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Artikel vom: 16.10.2009
Vertrauliches Schreiben wird zum offenen Brief
Oberbürgermeister und Stadträte streiten über Sparpotenziale
Dieses interne, vertrauliche Schreiben ist der Stein des Anstosses. Versehen mit Denkansätzen zum Einsparen von Haushaltsmillionen wandten sich damit die CDU/FDP Fraktion und die Fraktion Bürger für Görlitz/ Grüne an den Oberbürgermeister. Nun sorgte der Brief nicht für Diskussion im Haushaltsausschuss sondern in der Öffentlichkeit, weil der vertrauliche Brief zum offenen Brief wurde.
„...Wir möchten sie darauf hinweisen, dass es sich bei einem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bei dem es Ihrer Sicht, Einschätzung und Entscheidung obliegt, welche Maßnahmen zur Zieleinreichung in Frage kommen. Daher erwarten wir von Ihnen die zeitnahe Vorlage eines mit sachlicher Neutralität erarbeiteten umfassenden Maßnahmekatalogs, der dem Stadtrat einen Überblick über alle möglichen Entscheidungspositionen verschafft....“
Im weiteren Wortlaut des Briefes heißt es „
In den vorzulegenden Konsolidierungskatalog nehmen sie bitte in jedem Fall folgende Maßnahmen mit auf und untersetzen diese“
Es folgen u.a. Vorschläge zur Übergabe der unteren Denkmalschutzbehörde und der Bauaufsicht an den Landkreis und zum Verkauf bzw. Teilverkauf des Klinikums an den Landkreis.
Unter dem Punkt 4 des Schreibens sind weitere Maßnahmen aufgelistet. Neben einer Zuschusskürzung für die Europastadt Görlitz / Zgorzelec GmbH, der endgültigen Liquidation der Stadtreinigung Görlitz und Personaleinsparungen auf der Grundlage eines langfristigen Personalentwicklungskonzeptes werden auch Neuverhandlungen eines reduzierten Leistungspaketes und Zuschusses für den ÖPNV angeregt.
„...Wir möchten sie darauf hinweisen, dass es sich bei einem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bei dem es Ihrer Sicht, Einschätzung und Entscheidung obliegt, welche Maßnahmen zur Zieleinreichung in Frage kommen. Daher erwarten wir von Ihnen die zeitnahe Vorlage eines mit sachlicher Neutralität erarbeiteten umfassenden Maßnahmekatalogs, der dem Stadtrat einen Überblick über alle möglichen Entscheidungspositionen verschafft....“
Im weiteren Wortlaut des Briefes heißt es „
In den vorzulegenden Konsolidierungskatalog nehmen sie bitte in jedem Fall folgende Maßnahmen mit auf und untersetzen diese“
Es folgen u.a. Vorschläge zur Übergabe der unteren Denkmalschutzbehörde und der Bauaufsicht an den Landkreis und zum Verkauf bzw. Teilverkauf des Klinikums an den Landkreis.
Unter dem Punkt 4 des Schreibens sind weitere Maßnahmen aufgelistet. Neben einer Zuschusskürzung für die Europastadt Görlitz / Zgorzelec GmbH, der endgültigen Liquidation der Stadtreinigung Görlitz und Personaleinsparungen auf der Grundlage eines langfristigen Personalentwicklungskonzeptes werden auch Neuverhandlungen eines reduzierten Leistungspaketes und Zuschusses für den ÖPNV angeregt.
Quelle:
Euroregio TV


















