Gesetzesänderungen - Was ändert sich 2011?

Gesetzliche Krankenkassen
2011 steigt der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent, davon tragen die Arbeitnehmer 8,2 Prozent, die Arbeitgeber werden nur mit 7,3 Prozent belastet. Kommen die Kassen mit dem Geld nicht aus, können sie Zusatzbeiträge erheben – und zwar in unbegrenzter Höhe. Steigt der Zusatzbeitrag über zwei Prozent des Bruttoeinkommens, gibt es jedoch einen

Sozialausgleich

Elterngeld
Väter oder Mütter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro bekommen nach dem Jahreswechsel nur noch 65 statt 67 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes, wenn sie eine Babypause machen. Empfängern von Arbeitslosengeld II und Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro (Verheiratete: 500 000 Euro) wird das Elterngeld ganz gestrichen.

Strom
Hiobsbotschaften kommen auch von den Stromanbietern. Sie nutzen die höheren Umlagen für erneuerbare Energien, um pünktlich zum Jahresbeginn kräftig die Preise anzuheben. Nach Informationen des Internet-Vergleichsportals Verivox haben 413 Stromanbieter Preiserhöhungen von durchschnittlich 7,1 Prozent angekündigt,

Lohnsteuerkarte entfällt
Ab 2011 hat die Lohnsteuerkarte ausgedient. Die Finanzbehörden stellen die Steuererhebung schrittweise auf das elektronische Verfahren Elstam II um. Deshalb erhalten Bürger keine neue Lohnsteuerkarte mehr. Da 2011 als Übergangsjahr dient, bleibt die gelbe Lohnsteuerkarte des Jahres 2010 weiterhin gültig.

Arbeitszimmer wieder abzugsfähig
Künftig können wieder bis zu 1.250 Euro pauschal geltend gemacht werden, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“.  Bei noch offenen Steuerfällen, in denen kein Steuer- oder Feststellungsbescheid ergangen ist, gilt die Regelung rückwirkend ab 2007.

Bafög Erhöhung
Die Bundesregierung beschloss zahlreiche Verbesserungen beim Bafög: Bereits rückwirkend ab 1. Oktober 2010 erhalten Studenten im Schnitt 13 Euro mehr staatliche Unterstützung, weil die Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben wurden. Der Förderhöchstbetrag stieg von 648 auf 670 Euro, zudem gibt es jetzt einen pauschalen Zuschlag für Mietkosten.

Auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es Veränderungen.

Ab Januar wird es monatlich 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger geben. Der Hartz IV Regelsatz steigt damit auf 364

Euro.  Leben zwei Hartz IV Bezieher in einer Wohnung zusammen, so bekommen sie 656 Euro als Regelleistung. Pauschalen für Tabak und Alkohol gibt es nicht mehr in den neuen Regelsätzen. Dagegen wurde die Hinzuverdienst-Grenze  angehoben. 20 Euro mehr bleiben den Arbeitslosengeld II Beziehern nun mit der Neuregelung pro Monat, wenn sie einen Job ausüben und lediglich ergänzend Hartz IV Leistungen beantragen.

Auch auf Autofahrer kommen 2011 Neuerungen zu.

Führerschein mit 17
Das Modell “Begleitetes Fahren ab 17 Jahren” wird zum Dauerrecht. Zum 1. Januar wird das begleitete Fahren mit 17 bundesweit eingeführt. Jugendliche können sich dann ab 16-einhalb zur Fahrschule der Klasse B oder BE anmelden, die Zustimmung der Eltern ist Voraussetzung. Nach der bestandenen theoretischen Prüfung kann der Jugendliche frühestens einen Monat vor seinem 17. Geburtstag die Fahrprüfung ablegen.

Europaweite Bußgelder
Künftig werden im Ausland begangene Verkehrsverstöße auch in Deutschland geahndet. Deutsche Behörden verfolgen die Bußgeldbescheide von insgesamt 21 europäischen Staaten im Inland. Eine Vollstreckung findet ab Bußgeldhöhen von 70 Euro statt.

Billiger Kraftstoff E 10
An den Tankstellen wird ab Anfang 2011 ein neuer Kraftstoff mit der Bezeichnung E10 angeboten. Das Bio-Benzin hat einen höheren Ethanolanteil als E5. Es wird zwar preiswerter sein als herkömmliches Benzin, dafür aber für 10 Prozent aller Fahrzeuge schädlich! Autofahrer sollten daher beim Autohändler bzw. -hersteller nachfragen, ob ihr Auto den neuen Kraftstoff verträgt. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Neufahrzeuge mit Euro-5- oder Euro-6-Norm entfällt ab Januar 2011.